WIR in ITZSTEDT

Antrag Nr.2 zur GV am 12.06.18 - Kita-Zweckverband

Info zur konstituierenden Gemeindevertretersitzung am 12.06.18.
Einer unser Anträge wird sein:

Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses gem. § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der gem. TOP 14 der GV-Sitzung am 17.04.2018 mit Stimmengleichheit entstandene Beschluss, die Gründung eines Kita-Zweckverbandes abzulehnen, ist aufzuheben.

Begründung:

1. Der Beschluss kam durch eine „Zufallsmehrheit“ zustande. Bei Anwesenheit aller GV-Mitglieder wäre die tatsächliche Mehrheit der Gemeindevertreter (7 GV-Mitglieder der SPD- und der UBIFraktion) für die Prüfung/Gründung eines Zweckverbandes. Die Mehrheit dieser beiden Fraktionen und ihre Meinung in dieser Angelegenheit wurde durch das Ergebnis der GV-Wahl am 6.5.2018
bestätigt.

2. Die Zweifel an der vor der Abstimmung abgegebenen Erklärung des Naher Bürgermeister, dass die GV-Nahe nach ausführlicher Beratung aller Fraktionen mit der dortigen Kita-Leitung und Elternvertretung einen Zweckverband wegen der faktischen Vorteile zustimmen werden, sind durch den einstimmigen Beschluss der Naher GV am 19.04. widerlegt!

3. Lt. SEZ vom 5.5. schließen die GV'in Frau Uta Mette (FDP) und der GV Volker Wulf (CDU) entgegen ihrer Ablehnung vom 17.04. einen Zweckverband nicht mehr aus und und sprechen sich für entsprechende Verhandlungen aus.

4. Da die SPD-Fraktion und andere Befürworter die Vorteile einer gemeindlichen Trägerschaft für Kinder, Eltern, Gemeinde und Erzieher bei gleichzeitiger Prüfung eines Kita-Zweckverbandes mit Nahe in mehreren öffentlichen Sitzungen ausführlich dargestellt haben, verzichten wir auf ihre
Wiederholung.

Helmut Thran, Fraktionssprecher.