Aus der Fraktion

Antrag zur GV am 12.06.18 - stellvertretende Aussschussmitglieder

Info zur konstituierenden Gemeindevertretersitzung am 12.06.18.
Einer unser Anträge wird sein:

Antrag auf Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Itzstedt:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Für alle Ausschussmitglieder sind gem. § 46 (4) GO stellvertretende Mitglieder zu wählen,die bei den Ausschusssitzungen die gleichen Rechte der ordentlichen Ausschussmitglieder haben (GV sind durch GV und w.B. durch w.B. zu vertreten).


Bei Verhinderung informieren die Ausschussmitglieder den Ausschussvorsitz und ihre Vertretung und lassen ihrer Vertretung möglichst die Sitzungsunterlagen zukommen.


Begründung:
Auch in der vergangenen Periode konnten mehrfach Ausschussmitglieder aus verschiedenen Gründen nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen. Mindestens in einer Ausschusssitzung fehlten sogar 4 von 7 Ausschussmitgliedern, so dass der Ausschuss nicht beschlussfähig war.
Unter anderem entstehen folgende weitere Nachteile:

1. Die im demokratischen Sinne gewünschte „breite Beteiligung“ durch die in den Ausschüssen vertretenen Mitglieder der GV und der „wählbaren Bürger“ erfolgt nicht im gewünschten Umfang.

2. Im Einzelfall können sogar komplette Fraktionen von der Meinungsbildung und Beschlussfassung im Ausschuss ausgeschlossen sein.

3. Beruflich oder durch andere Termine verhinderte Ausschussmitglieder stehen teilweise unter erheblichem Druck oder müssen im Einzelfall beachtliche Nachteile hinnehmen, wenn sie wegen fehlender Vertretung die Ausschusstermine „unbedingt“ wahrnehmen müssen.

4. Die Bedeutung der Ausschüsse wird bei häufiger fehlender Vollzähligkeit - besonders bei der anwesenden Öffentlichkeit - abgewertet. Wenn mehrere Ausschussmitglieder fehlen, erreicht die Abwertung durchaus die Grenze der Peinlichkeit.

Diese Nachteile könnten bei geregelter Vertretung nicht vollständig verhindert, zumindest aber deutlich reduziert werden.

Die mögliche Einbindung weiterer wählbarer Bürger“ und die in mehreren Ausschusssitzungen zunehmend praktizierte Bürgereinbindung ist zudem ein kleiner Schritt in Richtung „mehr Basisdemokratie“. Ob in den Ausschusssitzungen die basisdemokratische Bürgereinbindung über
die extensiv praktizierte „Bürgerfragestunden“ hinaus ausgeweitet werden soll, kann zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

Helmut Thran, Fraktionssprecher.

 

Dieser Antrag bekam eine Mehrheit in der GV am 12.06.18

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