Am Montag, den 05. Mai, folgte Innenminister Andreas Breitner der Einladung der SPD-Ortsvereine im Amt Itzstedt und referierte über die Hintergründe der geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und deren Auswirkung. Als weiterer Experte stand Herr Pesch aus der Projektgruppe des kommunalen Finanzausgleich des Innenministeriums zur Verfügung.
Nach der Begrüßung der rund 70 - 80 Anwesenden (viele Kommunalpolitiker aller politischen Lager) durch die Vorsitzende der SPD-Itzstedt, Andrea Schuster, führte Helmut Thran, Fraktionssprecher der SPD-Itzstedt in das Thema ein. Am Beispiel der Gemeinde Itzstedt, die 2014 rund 660.000 € aus FAG-Zuweisungen in ihrem Haushalt eingeplant hat, machte er die hohe Bedeutung des FAG klar: „Die FAG-Zuweisungen liegen deutlich höher als alle Gemeindesteuern zusammen (Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern), die mit rund 429.000€ veranlagt sind.“
Thran wies darauf hin, dass das alte FAG vor über 60 Jahren überwiegend auf die Steuerkraft und die Einwohnerzahlen der Gemeinden ausgerichtet wurde. „Damals hatten die Gemeinden so gut wie keine Soziallasten, es gab kaum Kitas oder Krippen, die meisten Kinder besuchten „nur“ ihre Dorfschulen und die Unterhaltung der Gemeindewege wurde weniger über die Gemeindesteuern sondern meist über „Hand- und Spanndienste“ geregelt. Damals war eine andere Welt“ betonte er. „In den vergangenen 6 Jahrzehnten haben sich alleine die Ausgaben in diesen Bereichen derart erhöht, dass alle Fraktionen immer wieder eine FAG-Reform angemahnt und versprochen haben.“ Er begrüßte den überfälligen Schritt des Innenministers und der Landesregierung, die Reform endlich auf den Weg gebracht zu haben. Er forderte Breitner auf, die vorgesehene überfällige aufgabenorientierte Besserstellung der Gemeinden und der Zentralorte nicht wegen der lautstarken und aggressiven Proteste der Kreise und großen Städte zu reduzieren. Thran begrüßte die im Reformkonzept vorgesehene Berücksichtigung der Soziallasten und forderte zusätzlich, auch die bisher unzureichend berücksichtigten Kosten der Gemeinden für die Unterhaltung und teilweise überfällige Sanierung der Gemeindewege deutlich stärker zu fördern!
(v.li.:G.Pelzer (Kayhude), M.A Ehlers (Nahe) H.Thran(Itzstedt)A. Breitner und Herr Pesch(Inneministerium))
Innenminister Andreas Breitner bedankte sich für die Einladung und zeigte auf, dass er zur Beantwortung dieser Fragen vor Ort sei und bisher aus Gründen der Transparenz und Beteiligung über 60 Veranstaltungen zum FAG besucht habe und man die Gemeinden im Veränderungsprozess nicht vergessen sondern beteiligen werde.
Vor anderthalb Jahren habe man mit einem renommierten unabhängigen Institut die Überarbeitung des FAG begonnen. Teilweise müsse man auf „Zeitzeugen“ zurückgreifen, um gewisse Ansätze des mehrere Jahrzehnte alten FAG zu verstehen. Beispielhaft nannte Breitner, dass mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer die Zonenrandförderung im FAG vorhanden sei.
Insgesamt gehe es für 2014 um die Verteilung von rund 1,4 Mrd. Euro, die Summe prognostiziert er für 2015 auf 1,5 Mrd. Euro. Ziel sei, den veränderten Lasten von den 1110 Gemeinden, den Kreisen wie kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein mit Transparenz und Kommunikation gerecht zu werden. „Jede Zahl muss erklärbar sein“, so Breitner, wenn die Gelder auf die Gemeinden, für übergemeindliche Aufgaben, für Kreise und kreisfreie Städte verteilt werden.
Neu sei es - auch auf Empfehlung eines Gutachtens - die Soziallasten zukünftig bei der Finanzverteilung zu berücksichtigen. In Kommunen mit hohen Soziallasten entstünde ein hoher Aufwand, der stärker zu berücksichtigen sei. Da die Grundsicherung künftig nicht mehr von den Kreisen (und somit von den Gemeinden) getragen werden müsste, würden den Gemeinden für eigenene und für übergemeindliche Aufgaben mehr Gelder zur Verfügung stehen. Breitner erklärte, dass beispielhaft der Kreis Segeberg zwar 8 Mio. Euro weniger FAG-Zuweisungen bekäme, diese Summe aber durch den Wegfall der finanziellen Belastung durch die Grundsicherung nahezu ausgeglichen wird. Der Nachweis der Soziallasten ergehe über die Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften. Im Landesdurchschnitt läge diese bei 90 Personen pro 1000 Einwohnern. Man habe aber auch Gemeinden, in denen weniger als 10 von 1000 Personen in Bedarfsgemeinschaften leben. Im Gegensatz dazu finanziert die Stadt Neumünster mehr als 200 von 1000 Einwohnern in Bedarfsgemeinschaften. Dieser bisher unberücksichtigten Belastung müsse man mehr berücksichtigen. Breitner wies auch darauf hin, dass die Steuerkraft landesweit durchschnittlich bei 792 Euro pro Einwohner liegt. Die Gemeinde Tangstedt verfügt hingegen über eine durchschnittliche Steuerkraft von 980 Euro pro Einwohner.
Weiter zeigte er den aktuellen Fahrplan der Gesetzgebung auf und berichtete von seiner Einbringung des Gesetzesvorhaben in das Kabinett und der anschließenden 1.Lesung im Landtag. Bis zur 2.Landtagslesung im November 2014 könnten weitere Hinweise einfließen, über die dasd Parlament zu entscheiden habe. Das Gesetz soll zum 1.1.2015 in Kraft treten und dann müsse es gerichtsfest sein. Dabei dankte er auch den Hinweisen des Landesrechnungshofes, die aber nicht alle aufgenommen wurden.
Breitner ging auf die 120 Mio. Euro ein, die der kommunalen Gemeinschaft seit Jahren entnommen würden. Hier zeigte der Innenminister auf, wie man bis 2017 diese Gelder wieder zurückführen will: Über 80 Mio. Euro für die U3-Betreuung in den KiTas, der Anteil an der Erhöhung der Grunderwerbssteuer (+15 Mio. Euro), weitere 13,5 Mio. Euro für Schulsozialarbeit und 11,5 Mio. Euro für Straßenbaulasten sollen den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.
Nach einer regen Diskussion und Verbesserungsvorschlägen lud Breitner die Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu weiteren Informationsgespräche nach Kiel ein und wies auf aktuelle Informationen auf der Internetseite des Innenministeriums hin.
Andreas Breitner freute und bedankte sich für die Einladung und die wohltuend intensive und sachliche Diskussion. „Der volle Saal zeig, wie wichtig der kommunale Finanzausgleich bei einer Dimension von 1,4 Mrd. Euro für die 1110 Gemeinden im Land ist!“
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