WIR in ITZSTEDT

Endlich: Mehr Transparenz für Bürger, Mandatsträger und Presse im Amt und den Gemeinden im Amt Itzstedt! Der nachf. Antrag wurde am 4.2.2016 einstimmig vom Amtsausschuss beschlossen. Auch hier hat sich Hartnäckigkeit gelohnt! 

Wir erinnern an unseren Antrag vom 6.3.2012, den wir damals wegen massiver Bedenken des Amtes zurückgenommen haben!

- Helmut Thran, Amtsausschussmitglied. -

Wortlaut des jetzt genehmigten Antrages:

„An den Amtsvorsteher des Amtes Itzstedt, Herrn Volker Bumann                    06.01.2016 

Antrag der Wählergemeinschaften und der SPD im Amtsbereich Itzstedt zur Einrichtung eines Rats- und Bürgerinformationssystems (RIS)

In den letzten 2 ½ Jahren haben Mängel in der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich Information und der Vernetzung der unterschiedlichsten Gremien im Amtsbereich Itzstedt zu teilweise nicht unerheblicher Unzufriedenheit von Bürgern und Mandatsträgern geführt. 

Grundsätzlich sind vorhandene Defizite nicht den Bediensteten des Amtes anzulasten, aber mit Sicherheit dem zur Verfügung stehenden Arbeitsmaterial. Die Verbreitung von Informationen erfolgt im Wesentlichen als Papierlage an einen eingeschränkten Kreis von Berechtigten. Das ist im Sinne von nicht öffentlichen Anliegen sicherlich nicht zu beanstanden. Der größere Anteil von Informationen betrifft allerdings öffentliche Belange und ist kaum umfänglich für Bürger, Pressevertreter und auch Mandatsträger erreichbar.

In der Regel werden Einladungen zu Sitzungen und Veranstaltungen für die Öffentlichkeit über das Amtsblatt (SZ), Schaukästen oder Internetseiten der verschiedenen Gemeinden und des Amtes publiziert. Mit den dazugehörigen Protokollen sieht es ganz besonders schlecht aus. Diese werden in der Regel Wochen oder Monate später als Papierlage weitergereicht und auf einigen Homepages als gescannte und damit nicht recherchierbare PDF – Datei zur Verfügung gestellt. Öffentliche Beschlussvorlagen sind nur im Datennetz des Amtes oder in den Aktenordnern der Mandatsträger zu finden. Es ist leider keine Seltenheit, dass Gremienmitglieder auf Sitzungen Pressevertretern oder auch interessierten Bürgern ihre öffentlichen Beschlussvorlagen oder dazugehörige Informationsblätter auf Nachfrage aushändigen müssen, um so für eine gehörige Transparenz der Dinge zu sorgen.

Die Auswirkungen schlechter oder fehlender Informationen findet man z. B. in steigender Politikverdrossenheit, hilflosen Bestrebungen selbst gestrickter Basisdemokratie, dem unseligen Aufbau von Herrschaftswissen, der Verweigerung eines Ehrenamtes speziell in der Kommunalpolitik und auch im nicht hilfreichen Dorffunk.

Im Amtsbereich Itzstedt gibt es die Möglichkeit im Amt ein Ratsinformationssystem (RIS) im Zusammenhang mit der im Aufbau befindlichen neuen Homepage des Amtes einzurichten. Das RIS der Firma PortUna ist in der Lage, alle Informationen der Gemeinden und des Amtes sachgerecht zur
Verfügung zu stellen. Eine Trennung der Darstellung von öffentlichen und nicht öffentlichen Inhalten ist sichergestellt. Das System wird von berechtigten Mitarbeitern des Amtes und Mandatsträgern entsprechend ihrer Zuständigkeiten bedient. Im RIS wird mit PC, Notebook, Smartphone oder Tablett gearbeitet. Die Ausgabe von Dokumenten als Papierlage bleibt unbenommen. Die Vergabe von Berechtigungen erfolgt über das Amt. Anleitungen und Support leistet die Firma PortUna.

Die Kosten für das RIS betragen normalerweise 75,00 € plus Umsatzsteuer im Monat. Das Amt Itzstedt nimmt am Förderprogramm der Firma PortUna teil und hat nur 25,00 € plus Umsatzsteuer im Monat für ein RIS zu zahlen. Es kann sein, dass noch Gebühren in Höhe von 10,00 € plus Umsatzsteuer im Monat für eine Verschlüsselung des Datenverkehrs anfallen. Das RIS der Firma PortUna wird auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen von vielen Städten, Ämtern, Kommunen und Gemeinden erfolgreich eingesetzt.

Die Wählergemeinschaften und die SPD im Amtsbereich Itzstedt beantragen daher unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften den Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Ratsinformationssystems der Firma PortUna in der Amtsverwaltung Itzstedt.

Es wird empfohlen Erfahrungen aus Verwaltungen der näheren Umgebung (z. B. Amtsverwaltung Bad Bramstedt-Land, Amt Elmshorn Land) in die Einrichtung eines Rats- und Bürgerinformationssystems einfließen zu lassen.“

Der Antrag vom 06.03.2012 finden Sie unter  "Aus der Fraktion".

Oder direkt hier; http://bit.ly/1SbPH8Q