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WIR in ITZSTEDT - Bürgertreff 2010.

SPD-Kreisverband kritisiert Streichliste der Landesregierung :

Landespolitik

Der SPD- Kreisvorstand des Kreises Segeberg kritisiert die Spar- und Streichliste, die die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt hat.
In der Abschaffung der Gebührenfreiheit für das dritte Kindergartenjahr sieht der SPD-Kreisvorstand einen massiven Angriff auf die Chancengleichheit der Kinder, denn Kindergartenbeiträge sind eine Barriere, Beitragsfreiheit aber ein entscheidender Schritt, die Hürden für den Kita-Besuch zu senken.

Die Kreis-SPD unterstützt ausdrücklich das Aktionsbündnis gegen Kürzungspläne und mehr Qualität im Kitabereich und fordert deshalb die Landesregierung auf, bei der erst vor weniger als einem Jahr eingeführten Beitragsfreiheit zu bleiben. Die SPD hält an ihrem Bestreben fest, über ein Stufenverfahren alle drei Kita-Jahre beitragsfrei zu gestalten.

Dieses machten die Sozialdemokraten nach einer Klausurtagung am Samstag deutlich.

Kritisch gesehen wird auch der Personalabbau im Bereich der Schulen. Der Kreisverband weist darauf hin, dass sinkende Schülerzahlen in der Zukunft allein den Stellenabbau nicht rechtfertigen. Vielmehr sei darauf zu achten, dass vorrangig die Qualität der Schulangebote durch Senkung der Klassenfrequenzen und verbindliche Ganztagsschulen angehoben wird.

Einen erheblichen Rückschritt für die Chancengleichheit in der Bildung sieht die Kreis-SPD in der angekündigten Streichung der Landeszuschüsse bei der Schülerbeförderung und die Kürzung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Hausaufgabenhilfe. Kreis und Kommunen können angesichts knapper Kassen die Kürzungen nicht auffangen. Der Besuch weiterführender Schulen abseits vom Wohnort dürfe aber nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein.

 

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