Erfreuliche Bilanz nach Einrichtung der 30-km/h-Zone in Itzstedt
Niedrigere Geschwindigkeiten durch weniger Verkehrszeichen

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Veröffentlicht am 21.08.2010

Der SPD- Kreisvorstand des Kreises Segeberg kritisiert die Spar- und Streichliste, die die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt hat.
In der Abschaffung der Gebührenfreiheit für das dritte Kindergartenjahr sieht der SPD-Kreisvorstand einen massiven Angriff auf die Chancengleichheit der Kinder, denn Kindergartenbeiträge sind eine Barriere, Beitragsfreiheit aber ein entscheidender Schritt, die Hürden für den Kita-Besuch zu senken.

Die Kreis-SPD unterstützt ausdrücklich das Aktionsbündnis gegen Kürzungspläne und mehr Qualität im Kitabereich und fordert deshalb die Landesregierung auf, bei der erst vor weniger als einem Jahr eingeführten Beitragsfreiheit zu bleiben. Die SPD hält an ihrem Bestreben fest, über ein Stufenverfahren alle drei Kita-Jahre beitragsfrei zu gestalten.

Dieses machten die Sozialdemokraten nach einer Klausurtagung am Samstag deutlich.

Kritisch gesehen wird auch der Personalabbau im Bereich der Schulen. Der Kreisverband weist darauf hin, dass sinkende Schülerzahlen in der Zukunft allein den Stellenabbau nicht rechtfertigen. Vielmehr sei darauf zu achten, dass vorrangig die Qualität der Schulangebote durch Senkung der Klassenfrequenzen und verbindliche Ganztagsschulen angehoben wird.

Einen erheblichen Rückschritt für die Chancengleichheit in der Bildung sieht die Kreis-SPD in der angekündigten Streichung der Landeszuschüsse bei der Schülerbeförderung und die Kürzung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Hausaufgabenhilfe. Kreis und Kommunen können angesichts knapper Kassen die Kürzungen nicht auffangen. Der Besuch weiterführender Schulen abseits vom Wohnort dürfe aber nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein.

Veröffentlicht am 02.06.2010

Von Ulf B. Christen 26. Mai 2010, 06:00 Uhr
Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland auf die Schuldenbremse getreten. Das Sparprogramm sieht Einschnitte in fast allen Bereichen und Mehrbelastungen für Bürger vor.
Kiel. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat ihre Sparvorschläge auf den Tisch gelegt und auch in den eigenen Reihen Proteste ausgelöst. "Ich habe bei einigen Dingen Bauchweh", sagte der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka dem Abendblatt. Das gelte zum Beispiel für die Privatisierung der Uni-Kliniken. In der Fraktion versagte Kalinka dem Sparpaket seine Zustimmung. Er enthielt sich, hob erst die Hand, als CDU und FDP gemeinsam abstimmten. "Das Ergebnis war einstimmig", berichteten die Fraktionschefs von CDU und FDP, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki. Beide verteidigten den Sparkurs als einzige Chance, die Neuverschuldung des Landes bis 2020 auf null zu senken und so die Vorgabe der Schuldenbremse zu erfüllen. Andernfalls stünde Schleswig-Holsteins Eigenständigkeit auf dem Spiel, warnte Kubicki. "Wir wollen uns nicht als bewegungsloses Land an Hamburg angliedern."
Ein Selbstgänger ist die Sparaktion nicht, zumal viele Bürger direkt betroffen sind. Von Boetticher nannte als Beispiel die Küstenschutzabgabe. Sie soll ab 2012 von Immobilienbesitzern an Nord- und Ostsee erhoben werden und mit rund drei Millionen Euro jährlich das Land beim Deichbau entlasten. Eine ähnliche Regelung gebe es in Niedersachsen, sagte von Boetticher. Kubicki hält die Abgabe für vertretbar. Wer auf Sylt ein Domizil besitze, dem sei ein Beitrag zum Küstenschutz zuzumuten.

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Veröffentlicht am 28.05.2010

Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll.

Nach dem Willen von Merkel und Westerwelle sollen sich die Beiträge an die Krankenversicherung künftig nicht mehr nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen das Gleiche – Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich zwischen den Versicherten findet nicht mehr statt!

Daher gehe hier auf unsere Petitionsseite und sag‘ NEIN zur Kopfpauschale! http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html

Die Kopfpauschale zerstört das Solidarprinzip.
Die Kopfpauschale ist ungerecht. Geringverdiener müssen genauso viel bezahlen wie Besserverdiener.
Die Kopfpauschale führt direkt in ein Drei-Klassen-System. Bessere Leistungen werden nur noch über Zusatzversicherungen zu bekommen sein und erstklassige Leistung nur noch für Privatpatienten.
Die Kopfpauschale ist unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten. Die Mehrwertsteuer müsste um bis zu vier Prozentpunkte steigen.
Unterschreibe JETZT und sag‘ Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html

Die Mehrheit will die solidarische Bürgerversicherung.
Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.
Alle tragen nach Höhe ihres Einkommens zur Finanzierung bei. Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden.
Wir wollen die paritätische Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung ein.
Keine Zusatzbeiträge mehr! Die Krankenkassen sollen wieder voll über ihre Beiträge bestimmen können.

Veröffentlicht am 01.03.2010

Die Gemeinde Itzstedt hat zusammen mit den Gemeinden Nahe / Seth / Sülfeld / Tangstedt die Firma LAN Consult Hamburg beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau der Breitbandversorgung durchzuführen.
ausführliche Information erhalten Sie auf folgender Seite
http://www.richter-itz.de/index.html

Veröffentlicht am 21.06.2009

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