WIR in ITZSTEDT

Antrag "Veröffentlichung der Ausschussprotokolle" von 2012

SPD-Fraktion in der Helmut Thran

Gemeindevertretung Boddermelkstraat 3

I t z s t e d t 06.03.2012

Über: Amt Itzstedt

Herrn Bürgermeister

Freerk Fischer

Gemeinde Itzstedt

Antrag gem. § 10 Geschäftsordnung

Veröffentlichung der Ausschussprotokolle auf der Internetseite der Gemeinde

Hiermit beantragen wir, die Protokolle der öffentlichen Ausschusssitzungen auf der Internetseite der Gemeinde Itzstedt zu veröffentlichen.

Begründung:

Die Gemeindeseite im Internet ist eine zunehmend genutzte Informationsquelle. Da die Bürgerbeteiligung an den Ausschusssitzungen aus verschiedenen Gründen meistens gering ist, sollten interessierte Bürger im Sinne von Offenheit und Transparenz die Möglichkeit haben, die Protokolle der öffentlichen Ausschusssitzungen einzusehen. Mit geringem Aufwand könnten Informationsbedürfnisse befriedigt und falsche Gerüchte reduziert werden.

Da die Zeit zwischen den Sitzungen in einigen Ausschüssen sehr lang ist und die Protokolle grundsätzlich erst in der folgenden Sitzung genehmigt werden, sollte auch die Veröffentlichung vor der Genehmigung ermöglicht werden. Denkbar wäre, diese Protokolle nach Genehmigung des/der Bürgermeisters/in und der/des Ausschussvorsitzendin/den mit dem Zusatz „Noch nicht genehmigtes Protokoll, Genehmigung oder mögliche Änderungen erfolgen bei der nächsten Ausschusssitzung!“ zu kennzeichnen!