WIR in ITZSTEDT

Antrag der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung

Bei der öffentl. Gemeindevertetersitzung am 19.2. wird u.a. die Haushaltssatzung zum Haushaltsplan 2013 beraten und beschlossen. Nach ausführlichen Beratungen im Finanzausschuss und in der SPD-Fraktion werden wir der 72-seitigen Vorlage wohl zustimmen, obwohl nach jetzigem Stand die Aufwendungen mit 2.724.100,-€ um insgesamt 30.800,-€ höher als die Einnahme/Ertäge in Höhe von 2.693.300,-€ sind. Die geplanten Ausgaben sind notwendig und vernünftig und wurden unter Beachtung der Sparsamkeit festgelegt. Leider sind die Einnahmen/Erträge zu niedrig. U.a. auch weil die Beträge der von Bund und Land beschlossenen Entlastungen noch nicht konkret und sicher genug sind. Daher beantragt die SPD-Fraktion folgenden Egänzungsbeschluss zum Haushaltsplan: ----------------------------------------------------------------------------------------- SPD-Fraktion in derGemeindevertetung Itzstedt----- Itzstedt, d. 15. 2. 2013 Ergänzungsantrag gem.§ 14 GeschO zu TOP 12 (Haushaltssatzung) der GV-Sitzung am 19.02.2013 Die Gemeindevertretung möge beschließen: Vor dem Hintergrund der Haushaltslage in Itzstedt und in vielen anderen Kommunen werden der Kreis, das Land und der Bund aufgefordert, die Entlastungen der Kommunen durch bereits beschlossene Maßnahmen des Bundes und des Landes möglichst schnell, direkt und umfassend den Kommunen zukommen zu lassen. Das gilt insbesondere für den kommunalen Anteil an den „Krippenplatzkosten“:Die Landesregierung hat am 10.12.2012 mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, für die bisherigen Betriebsmehrkosten in diesem Bereich 36,5 Mio € zur Verfügung zu stellen und ab 1.8.2013 die kommunalen Mehrkosten für den Betrieb bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zu übernehmen (10.000,-€ Platzkosten-pauschale je Krippenplatz und 5.000,-€ je Tagespflegeplatz). und für die Kosten der Grundsicherung im Alter: Der Bund hat sich schrittweise verpflichtet, zur Entlastung der Kommunen in diesem Jahr 75 % (ca. 3 Mrd. €) und ab 2014 sogar 100 % (ca. 4,5 Mrd €) der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. --------------------------------------------------------------------------------------- Nachtrag: Unser Antrag wurde von der Gemeindevertretung am 19.02.2013 einstimmig befürwortet! Helmut Thran, Fraktionssprecher 16.02.13